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Zeugenbeistand kosten
sind zumutbar für die Tätigkeit als Zeugenbeistand. Ist der beigeordnete Zeugenbeistand für mehrere Hauptverhandlungstermine beauftragt worden, erhält er unabhängig von der Anzahl der Verhandlungstage eine einmalige Gebühr in Höhe von Euro.
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Der Zeugenbeistand erhält die Gebühren wie ein Verteidiger. Das bedeutet, dass alle Gebühren, die nach Teil 4 VV RVG für den Verteidiger entstehen können.
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Wer trägt die Kosten des Rechtsanwaltes als Zeugenbeistand bzw. der Nebenklage? Es gilt der allgemeine Grundsatz: „Wer das Bier bestellt.
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Für das Strafverfahren wurde durch das Zeugenschutzgesetz (ZSchG) mit Wirkung zum 1. Dezember in § 68b StPO ausdrücklich geregelt, dass ein Zeuge das Recht hat, sich eines Beistands zu bedienen. [2] Einem Zeugenbeistand ist die Anwesenheit bei der Vernehmung zu gestatten. Der Ausschluss des Zeugenbeistands im Strafverfahren ist in.
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Grundsätzliches zum Zeugenbeistand. Im Rahmen des Rechtsstaatsprinzips und des fairen Verfahrens können Sie sich als Zeuge im Zivilprozess oder im Strafprozess durch einen Rechtsanwalt beraten lassen, § 68b StPO. Wichtig ist hierbei, dass dem Zeugenbeistand die Anwesenheit in der Vernehmung ausdrücklich gestattet ist.
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Der nach § 68b StPO für die ermittlungsrichterliche Vernehmung der Zeugin beigeordnete Zeugenbeistand wendet sich vorliegend mit seiner weiteren Beschwerde gegen seine Vergütung als Einzeltätigkeit nach Nr. VV und begehrt die Vergütung für seine Tätigkeit wie ein Verteidiger mit einer Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühr nach Nrn.
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Im Falle der „Nebenklage“ kann sich der Geschädigte einer Straftat der Anklageschrift anschließen und wenn der Täter verurteilt wird, auch die Kosten erstattet bekommen. Eine Beiordnung durch das Gericht kommt ebenfalls in Betracht. Gem. § 68b StPO kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Zeugenbeistand beigeordnet werden.
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Dieses Aktenseinsichtsrecht kann der Geschädigte nur über einen Rechtsanwalt wahrnehmen. Daneben billigt das Gesetz dem Geschädigten zu, sich im Strafverfahren eines Rechtsanwaltes als Beistand zu bedienen. Dem Rechtsanwalt ist dann bei Vernehmungen des Geschädigten durch Staatsanwaltschaft oder Gericht die Anwesenheit bei der Vernehmung.
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Allerdings steht dem Zeugenbeistand nach ständiger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte neben der Gebühr gemäß Nr. VV RVG auch die Auslagenpauschale gemäß Nr. VV RVG in Höhe von 20,00 € zu (OLG Braunschweig, Beschluss v. , 1 Ws /10, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss v. , III-2 Ws /16, 2 Ws. zeugenbeistand rechtsschutzversicherung
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Welche Gebühren einem Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlen sind, richtet sich danach, für welche Tätigkeit er beigeordnet worden ist (§ 48 Abs. 1 RVG). Im.
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